Die Gemeinschaftskraftwerk Inn GmbH („GKI“), FN 277806p, Innstraße 52, A-6500 Landeck hatte die HOCHTIEF Infrastructure GmbH („HOCHTIEF“), FN 417357k (ausländische Firma), Modecenterstraße 17 / Objekt 2 / 6.OG, A-1110 Wien beim Bauvorhaben „Gemeinschaftskraftwerk Inn“ mit Arbeiten für das Baulos Triebwasserweg Maria Stein beauftragt. Dieser Bauauftrag wurde mit Beendigungsvereinbarung vom 14.02.2017 einvernehmlich vorzeitig beendet. Die Vortriebsarbeiten werden im Frühjahr 2017 mit einem neuen Auftragnehmer weitergeführt.

Zwischen GKI und HOCHTIEF wurde vereinbart, dass mit der Beendigungsvereinbarung keine Betriebs- oder Teilbetriebsübernahme und auch kein Unternehmensübergang an die GKI oder an einen neuen Auftragnehmer einhergeht. Sollte die Beendigungsvereinbarung dennoch als Unternehmensübergang beurteilt werden, macht die GKI mit gegenständlicher Bekanntmachung auf verkehrsübliche Weise einen umfassenden Haftungsausschluss (insbesondere nach § 38 Abs 4 UGB) wie folgt bekannt:

Es wurde zwischen GKI und HOCHTIEF vereinbart, dass (i) keine unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse auf die GKI übergehen sowie (ii) sämtliche Verbindlichkeiten, einschließlich Haftungen der HOCHTIEF und sonstigen Verpflichtungen der HOCHTIEF bei HOCHTIEF verbleiben und GKI keinerlei Haftungen gegenüber Dritten übernimmt.

Die gegenständliche Bekanntmachung erfolgt zur Klarstellung und zur verkehrsüblichen Bekanntmachung des Haftungsausschlusses. Dritte können aus der Beendigungsvereinbarung keine Rechte ableiten.